Satzung des Fördervereins Grenzlandmuseum Bad Sachsa


SATZUNG DES FÖRDERVEREINS GRENZLANDMUSEUM BAD SACHSA

 

 

 

Die Mitgliederversammlung vom 23.02.2011 hat folgende Satzung beschlossen:

 

 

 

§ 1       Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

1.       Der Verein führt den Namen "Förderverein Grenzlandmuseum Bad Sachsa e.V."
im Folgenden "Verein" genannt.

 

2.       Der Verein hat seinen Sitz in 37441 Bad Sachsa. Er ist unter der Nummer VR170215 beim Amtsgericht Göttingen eingetragen.

 

3.       Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

 

§ 2       Zweckbestimmung

 

1.       Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung des Grenzlandmuseums Bad Sachsa.
a) Der Ausbau und Betrieb des Museums.
b) Die Unterstützung geeigneter Aktivität auf dem Gebiet der Aufklärung und Informationsvermittlung der Mitglieder und Öffentlichkeit über die deutsche Teilung - hier besonders der innerdeutschen Grenze im Südharz.
c) Beteiligung an Projekten im Bereich der Tourismusförderung und der Durchführung von Vorträgen/Veranstaltungen.

 

2.       Für die Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke sollen geeignete Mittel durch Beiträge, Einnahmen durch Zweckbetrieb, Spenden, Zuschüsse und sonstige Zuwendungen eingesetzt werden.

 

3.       Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.

 

4.       Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

5.       Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

 

6.       Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

7.       Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

 

8.       Leihgaben von Mitgliedern werden auf Wunsch zurückgegeben.

 

 

 

§ 3       Mitgliedschaft

 

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person, Personenvereinigung werden, die bereit ist, die Ziele und Satzungszwecke des Vereins zu fördern und anzuerkennen. Minderjährige bedürfen der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter.

 

Besonders verdiente Mitglieder kann die Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern oder zum Ehrenvorsitzenden ernennen.

 

 

 

§ 4       Beginn / Ende der Mitgliedschaft

 

Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über die Beitrittserklärung entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet Ablehnungsgründe dem/der Antragsteller/in mitzuteilen. Ein Aufnahmeanspruch ist ausgeschlossen.

 

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

 

Die Kündigung der Mitgliedschaft mit Wirkung zum Ende des Geschäftsjahres muss schriftlich bis zum 30. November gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

 

Wenn ein Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt, oder trotz Mahnung mit den Mitgliedsbeiträgen für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann es durch den Vorstand ausgeschlossen werden. Dem Mitglied ist unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich vor dem Vorstand zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit.

 

 

 

§ 5       Mitgliedsbeiträge

 

Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit über die Beitrags- und Finanzordnung.

 

§ 6       Organe des Vereins

 

Organe des Vereins sind:

 

1.       Die Mitgliederversammlung

 

2.       Der Vorstand

 

 

 

§ 7       Mitgliederversammlung

 

Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, möglichst im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher schriftlich durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse.

 

Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorstand einzureichen. Die Behandlung von Anträgen, die zu Beginn der Mitgliederversammlung gestellt werden, bedarf der Zustimmung mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

 

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

 

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

-          Die Jahresberichte entgegenzunehmen und zu beraten,

 

-          Entlastung des Vorstandes,

 

-          im Wahljahr den Vorstand zu wählen,

 

-          über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu bestimmen,

 

-          die Kassenprüfer zu wählen, die nicht dem Vorstand, einem vom Vorstand berufenen Gremium oder Angestellte des Vereins sein dürfen.

 

Die Tagesordnung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Punkte zu enthalten:

 

-          Bericht des Vorstands,

 

-          Bericht des Kassenprüfers,

 

-          Entlastung des Vorstands,

 

-          Wahlen, sofern sie anstehen,

 

-          Beschlussfassung über vorliegende Anträge.

 

Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn die Einberufung von mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

 

Versammlungsleiter ist der/die Vorsitzende. Der/die Vorsitzende oder der/die Stellvertreter/in leitet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung kann nötigenfalls (z.B. zur Durchführung von Wahlen) ein anderes Mitglied zum/zur Versammlungsleiter/in wählen.

 

Protokolle der Mitgliederversammlung / des Vorstandes werden innerhalb von zwei Monaten nach der Versammlung niedergelegt. Das Protokoll wird vom Versammlungsleiter und Protokollführer unterzeichnet.

 

Das Protokoll kann von jedem Mitglied in der Geschäftsstelle eingesehen werden.

 

 

 

§ 8       Stimmrecht / Beschlussfähigkeit

 

1.         Stimmberechtigt sind alle Mitglieder und Ehrenmitglieder. Jedes Mitglied hat mit Vollendung des 16. Lebensjahres eine Stimme, die nur persönlich ausgeübt werden kann. Die Stimmrechtsübertragung ist ausgeschlossen.

 

2.         Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

 

3.         Abstimmungen in der Mitgliederversammlung sind nur dann schriftlich und geheim durchzuführen, wenn von einem Mitglied verlangt wird.

 

4.         Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich. Bei Zweckänderung des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung nicht erschienener Mitglieder ist schriftlich einzuholen.

 

 

 

§ 9       Vorstand

 

1.         Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:
- ein/eine Vorsitzende/r
- ein/eine stellvertretende/r Vorsitzende/r
- ein/eine Ausstellungsleiter/in
- ein/eine Kassenverwalter/in
- ein/eine Schriftführer/in

Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die unbegrenzte Wiederwahl ist zulässig. Nach Fristablauf bleiben die Vorstandsmitglieder bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger im Amt.

 

2.         Der Vorstand leitet verantwortlich die Vereinsarbeit. Er kann sich eine Geschäftsordnung geben und kann besondere Aufgaben unter seinen Mitgliedern verteilen oder Ausschüsse für deren Bearbeitung einsetzen.

 

3.         Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt

 

4.         Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind oder einer Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren zustimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

 

5.         Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. So bestimmte Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.


§ 10     Kassenprüfer

 

Über die Mitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer/innen für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Sie können auch zeitlich versetzt gewählt werden.

 

Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, die ordnungsgemäße Buchführung zu überprüfen und die Mitgliederversammlung über das Ergebnis zu unterrichten. Die Kassenprüfung ist einmal jährlich durchzuführen und erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der verbuchten Ausgaben. Bei ordnungsgemäßer Buchführung beantragen die Prüfer die Entlastung des Kassenverwalters.

 

 

 

§ 11     Auflösung des Vereins

 

Die Unterschreitung der Mindestmitgliederzahl nach § 56 BGB führt nicht zwangsläufig zur Auflösung des Vereins.

Zum Auflösungsbeschluss ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit dem alleinigen Tagesordnungspunkt "Auflösung des Vereins" einzuberufen, die mit mindestens der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig ist. Erscheinen weniger als die Hälfte der Mitglieder, so ist frühestens nach einer Woche eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig ist. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Dreiviertel-Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Bad Sachsa, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 23. Februar 2011 in Kraft. Die Satzung vom 20. März 1991 wird damit ungültig.

 

Bad Sachsa-Tettenborn, den 23.02.2011